Landesregierung plant Kürzungen
von Christian Wolf
Die sächsische Staatsregierung plant gravierende Kürzungen in der Bezuschussung freier Schulen.
- Die Wartefrist für Neugründungen soll von 3 auf 4 Jahre erhöht werden.
- Die Bezuschussung von Neugründungen soll an die Einhaltung von Mindestschülerzahlen geknüpft werden.
- Die laufenden Zuschüsse für den Schulbetrieb sollen ab dem kommenden Schuljahr um 5% und ab dem übernächsten Schuljahr um weitere 5% gesenkt werden.
- Der Schulgeldersatz für Eltern mit geringem Einkommen soll wegfallen.
Die beiden letzten Maßnahmen betreffen uns sehr stark. Schulgeldersatz erhalten bei uns zurzeit 90 Schüler. Die Kürzung der Zuschüsse verursacht Mindereinnahmen von etwa 75T€.
Im MDR findet sich dazu Folgendes:
„Der sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath hat die geplante Mittelkürzung für freie Schulen in Sachsen verteidigt. Die Zahl dieser Einrichtungen liege in Sachsen längst im Bundesdurchschnitt, sagte der Politiker der "Sächsischen Zeitung". Trotzdem würden neue freie Schulen gegründet. Dies sei eine klare Fehlentwicklung. Er bestätigte, dass die Landesregierung Neugründungen erschwere. "Ich könnte damit leben, wenn in den nächsten zehn Jahren überhaupt keine zusätzlichen freien Schulen gegründet werden", sagte Flath.“ www.mdr.de/sachsen/7608797.html
Gegen diese Pläne der Staatsregierung müssen wir uns wehren. Warum soll im Land Sachsen an der Bildung unserer Kinder gespart werden? Das Geld ist nämlich vorhanden:
- Der Haushaltsansatz für die kommenden Jahre ist größer als der Bedarf an ungekürztem Zuschuss für freie Schulen. Dazu gibt es eine sehr genaue Untersuchung der AG freie Schulen. (siehe unten)
- Für den Garantiefond für die Landesbank werden 860 Mio. € beiseite gelegt, ohne dass feststeht, ob sie überhaupt gebraucht werden.
- Die Mittel für Ganztagsangebote wurde im Frühjahr 2010 reduziert mit dem Argument, dass der Teilzeittarifvertrag für die staatlichen Lehrer nicht verlängert würde. Als sich zeigte, dass viele Lehrer freiwillig weiter Teilzeit arbeiten wollen, wurden die Kürzungen nicht zurückgenommen, sondern der Freistaat hat selbst 130 neue Lehrer eingestellt.
Am besten Sie wenden sich an die Landtagsabgeordneten, die über den Haushalt 2011/2012 im Dezember abstimmen werden. Folgen Sie dem Link.
Ein Musterbrief zur Anregung und zum ausdrucken ist hier abgelegt.